Die Fraktionen der SPD und der FBW beantragen, die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt, ergänzend zur bereits durchgeführten Machbarkeitsstudie bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Fronhausen/Lahn und Lohra, eine weitere Machbarkeitsstudie zu beauftragen hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronhausen/Lahn. Darüber hinaus sind Möglichkeiten des Anschlusses an die Universitätsstadt Marburg/Lahn seitens des Gemeindevorstandes auszuloten.
Begründung:
Die vorliegende Machbarkeitsstudie für die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Fronhausen/Lahn und Lohra nimmt Stellung zu den verschiedenen Stufen der interkommunalen Zusammenarbeit einschließlich einer möglichen Fusion. Diese Form der Zusammenarbeit hat weitreichende Folgen einschließlich der Auflösung der Gemeinde Weimar (Lahn), was nur durch die frühzeitige Beteiligung der Bürger insbesondere durch ein transparentes Verfahren zu realisieren ist. Dies erfordert eine gründliche Vorbereitung und Auslotung aller Alternativen, um letztlich auf politischer Ebene eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die der Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerentscheides empfohlen werden kann. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, alle Aspekte einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammenzutragen. Dazu gehört auch, ergänzend zur vorliegenden Machbarkeitsstudie, eine Zusammenarbeit zwischen unserer Gemeinde und der Nachbargemeinde Fronhausen/Lahn valide einzuschätzen. Die vorliegende Machbarkeitsstudie könnte hierbei als Grundlage dienen. Darüber hinaus muss für ein vollständiges Bild und eine abschließende Empfehlung an die Bürgerschaft auch ein Anschluss an die Universitätsstadt Marburg/Lahn betrachtet werden.
Stephan Wenz Winfried Laucht
SPD-Fraktionsvorsitzender FBW-Fraktionsvorsitzender
