Die SPD-Fraktion beantragt, die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt sich der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ und der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ (AGNH) anzuschließen.
Begründung
Wie im Abschlussbericht des Radverkehrskonzeptes unserer Gemeinde bereits dargestellt, sollen beide kostenfreien Mitgliedschaften auf ihre Weise zu einer Verbesserung der Situation für Fußgänger und den Radverkehr führen.
- Wiederholt scheiterten die Pläne der Gemeindevertretung zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Durchfahrtsstraßen der Gemeinde auf Tempo 30 an den fehlenden rechtlichen Grundlagen dies in Eigenregie durchzuführen. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ fordert den Bund auf, diese rechtlichen Voraussetzungen so zu schaffen, dass die Gemeinde dies überall dort kann, wo sie es für notwendig ansieht. Mit Unterstützung dieser Initiative wird also die Umsetzung eines bereits beschlossenen Ziels innerhalb der Gemeinde gefördert.
- Die AGNH unterstützt die Mitgliederkommunen mit kostenlosen Angeboten in den Bereichen Weiterbildung, Austausch von Informationen z.B. von erfolgreichen Maßnahmen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu individuellen Beratungssprechstunden. Durch die Unterstützung bei der Verbesserung der Bedingungen im Bereich der Nahmobilität, aber auch der Kommunikation mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde, trägt dieses Angebot zur Umsetzung der Verkehrswende und unseres Radwegekonzeptes bei.
Stephan Wenz
Fraktionsvorsitzender
